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Sozialschutz-Paket


Im Bundesgesetzblatt Nr. 14 vom 27.03.2020 wurde u.a. das Sozialschutz-Paket bekanntgemacht (verkündet).
Artikel 1 dieses Gesetzes, der am 27.03.2020 in Kraft getreten ist, regelt vereinfachte Bedingungen für die Antragstellung von ALG II ab 01.03.2020 bis 30.06.2020 und die Weiterbewilligung von ALG II im Zeitraum 31.03.2020 bis 31.08.2020.
Diese Regelungen wurden als § 67 in das SGB II eingefügt.

Weiterbewilligung

Lt. § 67 Abs. 5 SGB II werden Bewilligungszeiträume, die im Zeitraum 31.03.2020 bis einschl. 30.08.2020 enden, automatisch verlängert.
Für Weiterbewilligungszeiträume, die ab 01.04.2020 bis längstens 31.08.2020 beginnen würden, müssen somit keine Weiterbewilligungsanträge gestellt werden.
Bei vorangegangener abschließender Bewilligung erfolgt die automatische Weiterbewilligung für ein Jahr, bei vorangegangener vorläufiger Bewilligung für sechs Monate. Dabei gilt die gesetzliche Annahme unveränderter Verhältnisse, d.h. es findet keine Vermögensprüfung und auch keine Nachweiserhebung statt.

Erstanträge

Erstanträge werden zunächst ohne Vermögensprüfung und Prüfung der Angemessenheit der KdU bewilligt (§ 67 Abs. 2 und 3 SGB II).
Diese Prüfungen erfolgen erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten, jedoch nicht rückwirkend, sondern mit Wirkung ab dem 7. Bewilligungsmonat.
Die Bewilligung erfolgt für ein Jahr, bei vorläufiger Bewilligung für sechs Monate (§ 67 Abs. 4 SGB II).
Bei vorläufiger Bewilligung ist nach deren Ablauf ein Antrag auf eine abschließende Entscheidung erforderlich, da diese andernfalls nicht erfolgt, was für Antragsteller erhebliche Nachteile bedeuten kann.











Willkommen, beim Erwerbslosentreff des Hochtaunuskreises, in Bad Homburg.


Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den JobCentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig:

- Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt.
- Antragsteller finden sich nicht zurecht im JobCenter-Dschungel.
- Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafen überfordert.
- Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert.
- Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungen hin- und hergeschoben.
- Die SB kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht auskennen.
- Die "Sparwut" der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslos umgesetzt.

Genau hier setzen wir an und bieten Hilfe, indem wir:

- Informieren.
- Bescheide prüfen.
- Beistand bei Besuchen im JC bieten.
- Beratend im Rechtskreis des SGB II zur Seite stehen.
- Hilfe im Widerspruchs - und Klageverfahren geben.

Dazu treffen wir uns jeden 1. und 3. Dienstag im Monat in der Herz Jesu Gemeinde (siehe Anfahrt) jeweils zwischen 16:00 und 19:00 Uhr.


Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, Sie können also unbesorgt hereinschneien.
Selbstverständlich nehmen wir den Datenschutz sehr ernst, daher werden die Beratungen in einem separaten Raum durchgeführt.